Städtische Klimaanpassungsstrategie ohne substanzielle Bürgerbeteiligung
Die Stadt Freiburg hat im Rahmen der Gemeinderats-Drucksache 2021/159 die Erarbeitung einer Klimaanpassungsstrategie gestartet. Diese Strategie soll einen umfassenden Rahmen für die Klimaanpassung bieten, laufende Aktivitäten bündeln und notwendige Maßnahmen identifizieren. Leider wurde die Strategie ohne wesentliche Beteiligung der interessierten Öffentlichkeit entwickelt. Die Online-Beteiligung im April/Mai 2024 wurde von vielen nicht als echte Einbindung in die Strategie und den Aktionsplan wahrgenommen, da Entwürfe der Öffentlichkeit nicht vorlagen.
Gremienlauf der Strategie
Der Entwurf der Strategie hätte bereits im Herbst 2024 in die gemeinderätlichen Ausschüsse gehen sollen. Nun ist der folgende Zeitplan vorgesehen:
- Umwelt- und Klimaausschuss: 27. März 2025
- Haupt- und Finanzausschuss: 28. April 2025
- Gemeinderat: 6. Mai 2025
In der kurzen Zeitspanne von Ende März bis Anfang Mai wird es kaum möglich sein, wesentliche Änderungen am Entwurf vorzunehmen. Der Entwurf wurde verwaltungsintern mit erheblichem Aufwand erarbeitet, und es wird erwartet, dass die beteiligten Ämter wenig Begeisterung für Nachbesserungsbedarf zeigen werden.
Herausforderungen im Doppelhaushalt
Es besteht die Möglichkeit, dass der Doppelhaushalt 2025/2026 vor dem 6. Mai beschlossen wird. Dies wirft Fragen auf, ob haushaltsrelevante Vorhaben aus dem Aktionsprogramm zur Klimaanpassungsstrategie noch berücksichtigt werden können.
Aktionsplan Klimaanpassung
Der Aktionsplan umfasst:
- Einen fachlichen Arbeitsplan zur Priorisierung und Koordination der Maßnahmenumsetzung.
- Insgesamt 295 Maßnahmen in 10 Handlungsfeldern, darunter:
- 44 abgeschlossene Maßnahmen
- 165 laufende Maßnahmen
- 86 Maßnahmen in Planung
- 18 Leuchtturm-Maßnahmen mit besonderer Relevanz für die Klimaresilienz Freiburgs
Fehlende Basisdaten
Mangels Bürgerbeteiligung ist unklar, ob der Entwurf grundlegende Daten wie die versiegelte Fläche in Freiburg, deren Veränderung, das Kronenvolumen der Bäume sowie Informationen zur Kanalisation und Verdunstung enthält.
Leuchtturmprojekte im Fokus
Ein Beispiel aus den Leuchtturmprojekten ist die „Verbesserung des Wasserrückhaltes im Wald“, für die das Forstamt zuständig ist. Der Zeitrahmen wird als “kurz- bis mittelfristig” angegeben. Aufgrund fehlender Bürgerbeteiligung sind Details zu den betroffenen Waldarealen und Bacheinzugsgebieten sowie den Maßnahmen und Erfolgskontrollindikatoren unbekannt.
Ihr Engagement ist gefragt
Die bisher bekannten Details lassen befürchten, dass die Strategie und der Aktionsplan auf einer hohen Flughöhe bleiben. Wir empfehlen Ihnen, sich im April Zeit zu nehmen, um die Entwürfe zu studieren und ggf. Verbesserungsvorschläge zu formulieren. Ihr Engagement kann einen wichtigen Beitrag auf dem Weg zur Schwammstadt leisten.