Gemeinderat spricht sich mit großer Mehrheit für mehr BürgerInnenbeteiligung bei der Umsetzung der Klimaanpassungsstrategie aus
Die Kritikpapiere und Briefe von mehreren Gruppierungen aus unserm Kreis zur mangelnden Partizipation bei der Erstellung der Freiburger Klimaanpassungsstrategie haben in den Fraktionen des Gemeinderates Widerhall gefunden. Die „linke“ Mehrheit im Gemeinderat hatte zur anstehenden Schlussabstimmung über die Strategie den folgenden Ergänzungsantrag eingebracht:
„Vielleicht hat es zu wenig Partizipation gegeben.“
Die Vertreterin der GRÜNEN Fraktion, Christine Frank, sah bei der Anpassung an den Klimawandel auch in Freiburg „dringenden Handlungsbedarf“. Die grüne Gemeinderätin artikulierte „große Freude über die intrinsische Bereitschaft der Verwaltung eine prima Strategie vorzulegen“. Jetzt sei eine „zügige Umsetzung“erforderlich und die „Vermeidung von Reibungspunkten“. Frank bedauerte, dass es „vielleicht etwas zu wenig Partizipation“ gegeben habe. Die versäumte Beteiligung der Zivilgesellschaft sollte „jetzt aber noch nachgeholt werden“. Außerdem käme es jetzt darauf an, „die Strategie mit Leben zu füllen“. Der Dank ihrer Fraktion würde der Verwaltung und den Umweltschutzverbänden (für deren Stellungnahmen) gelten.
Unsere Vorschläge seien es wert, in die Strategie aufgenommen zu werden
Walter Krögner von der SPD startete sein Statement mit der Feststellung, dass die Kollegin Frank schon alles gesagt habe – aber er wolle gleichwohl „noch mal Lob über die Verwaltung ausgießen“. Sodann bemerkte der SPD-Stadtrat, „dass eine Beteiligung der Stadtgesellschaft wünschenswert“ gewesen wäre. Das sollte nachgeholt werden! Die vom Ak Wasser aufgelisteten Punkte seien „erwähnens- und aufnahmewert“. Krögner dankte der Verwaltung noch einmal für die „inhaltsreiche Strategie und die Abstimmungsarbeit“.
„BürgerInnenbeteiligung als eigenständige Leuchtturmmaßnahme
in der Strategie verankern
Es folgte der Redebeitrag der Fraktion „Eine Stadt für Alle!“ (ESfA). Emriye Gül, die in der Pflege tätig ist, zog zunächst eine Analogie zur menschlichen Gesundheit: Die Auswirkungen der Klimakrise seien vergleichbar mit einem Kranken, der zunehmend aus dem Gleichgewicht fallen würde – bis hin zum Kreislaufkollaps. Das gesamt System sei gestört. Statt nur punktueller Eingriffe sei eine langfristige und ganzheitliche Therapie erforderlich. Gül betonte die Gefährdung der vulnerablen Gruppen durch zunehmende Hitzewellen. Auch deshalb sei Klimaanpassung Pflicht und keine ins Belieben gestellte Kür. Die ESfA-Stadträtin referierte anschließend wesentliche Punkte aus der Strategie, um sodann die Bedeutung der künftigen Sachstandsberichte hervorzuheben. Die Strategie sieht vor, dass die Verwaltung alle drei Jahre dem Gemeinderat einen Sachstandsbericht über den Vollzug der Strategie vorzulegen habe. Gül stellte die rhetorische Frage, ob man den dreijährigen Turnus verkürzen könne.
Bei der Reflexion der Strategie bleibe nur ein Kritikpunkt übrig – nämlich die unzureichende BürgerInnenbeteiligung. „Wir teilen diese Kritik!“ Gül regte an, die Bürgerbeteiligung als eigenständige Leuchtturmmaßnahme in der Strategie zu verankern.
„Heimische Rebsorten halten den Klimawandel nicht mehr aus“
Für die CDU-Gemeinderatsfraktion ergriff sodann Bernhard Schätzle das Wort: Man habe es mit einer „beachtlichen Drucksache“ zu tun, „die im Detail gar nicht zu erfassen“ sei. Er drückte seinen „Dank für die Herkulesarbeit“ an die Verwaltung aus. Ferner führte der Umweltfachmann der CDU-Fraktion aus, dass es nicht reiche, wenn sich nur Freiburg als Vorreiter profiliere. Klimaschutz müsse global praktiziert werden. Als Kellermeister und Winzer wisse er, dass es auf die Wärmesumme ankomme – und diesbezüglich könne er feststellen, dass die Weinernte mittlerweile vier Wochen früher beginne als in seiner Jugend. Das sei ein Fanal – u.a. auch deshalb, weil die heimischen Rebsorten die steigenden Wärmesummen nicht mehr aushalten würden. Schätzle plädierte in seinem Redebeitrag abschließend zur aktiveren Nutzung der Geothermie. Schätzle hatte – im Gegensatz zu seinen VorrednerInnen – den Aspekt der (mangelnden) BürgerInnenbeteiligung bei der Erstellung der Strategie nicht angesprochen.
„Die Dächer weiß streichen“
Anna Polášek (Volt) von der Fraktionsgemeinschaft FR4U begrüßte die bekundete Offenheit der Verwaltung für weitere Bürgervorschläge. Polášek brachte für FR4U einen Ergänzungsantrag ein, der vorsieht, in Freiburg die Aufhellung von Dächern, beispielsweise durch weiße Anstriche, zu prüfen. Außerdem seien bereits in der Kinderbildung die Themen Klimaschutz und Klimaanpassung zu berücksichtigen.
„Ein bürokratisches Monster ohne Nutzen für die Einwohner“
Karl Schwarz von der AfD stufte die Klimaanpassungsstrategie als „bürokratisches Monster ohne Nutzen für die Einwohner“ ein. So würden beispielsweise messbare Ziele fehlen. Und viele der vorgesehenen Maßnahmen würden eh nichts nutzen. Als Beispiel für die Unfähigkeit der Verwaltung erwähnte der AfD-Stadtrat den
Maria-von-Rudloff-Platz im Stadtteil Rieselfeld. Der Platz würde sich jeden Sommer in eine „steinerne Bratpfanne“ umwandeln. Und jetzt nach 25 Jahren komme die Stadtverwaltung endlich auf den Einfall, auf dem Platz Bäume zu pflanzen. Es bauche nicht noch mehr Gremien von sogenannten Experten, sondern es brauche einfach mehr gesunden Menschenverstand. Und weil u.a. auch der Menschenverstand in der Strategie und dem zugehörigen Aktionsplan fehlen würde, „lehnen wir als AfD den Aktionsplan ab!“.
„Der Schutz der noch vorhandene Natur muss prioritär sein.“
Das Redeskript von Einzelstadtrat Dr. Wolf-Dieter Winkler (Freiburg Lebenswert) könnt Ihr in Gänze nachlesen unter:
Winkler beklagte u.a. die Diskrepanz in der Klimaanpassung zwischen Wissen und Machen. Winkler plädierte dafür, grüne Flächen weitgehend zu erhalten und auch dem Erhalt von Bäumen Vorrang vor der grassierenden Profitorientierung zu geben. Der Schutz der noch vorhandenen Natur müsse prioritär sein.
Der Ergänzungsantrag für mehr Bürgerbeteiligung ist überflüssig
Nach den Reden der Mitglieder des Gemeinderats bedankte sich die Umweltbürgermeisterin Christine Buchheit beim Gemeinderat für den von den RednerInnen ausgesprochenen Dank an die Verwaltung für die Klimaanpassungsstrategie. Buchheit verwahrte sich gegen die AfD-Begrifflichkeit vom „Bürokratie-Monster“und führte aus, dass Klimaanpassung in der Stadt eben eine sehr komplexe Herausforderung sei. Der Gemeinschaftsantrag mehrerer Fraktionen mit dem Ziel einer stärkeren Einbindung der Zivilgesellschaft sei ihrer Ansicht nach eigentlich überflüssig gewesen. Denn schließlich habe es bereits eine Partizipation bei der Debatte des Sach-standsberichts gegeben. Zudem sei im Naturschutzbeitrat der Entwurf der Strategie vorgestellt worden. Und außerdem habe es eine online-Beteiligung im Frühjahr 2024 gegeben. Insofern erübrige sich der Antrag.
[Interessant ist, dass die Umweltbürgermeisterin ein etwas anderes Verständnis von Partizipation zu haben scheint als wir. Zum Sachstandsbericht vom Juli 2024 hatten wir seinerzeit kritisiert, dass er mit seinem gestelzten und inhaltsleeren Sprech ein abschreckendes Beispiel sei. Die online-Beteiligung im Frühjahr 2024 hatte die Strategie gar nicht zum Gegenstand, weil der Strategieentwurf damals noch gar nicht öffentlich war. Und in der Sitzung des Naturschutzbeirates sind nur einzelne Punkte der Strategie vorgestellt worden. Zudem ist aus der Sitzung eh nichts nach außen gedrungen.]
Baubürgermeister, Prof. Martin Haag, sprach sich – an Winkler gewandt – „für einen Beitrag zur differenzierten poltischen Debatte bezüglich Baumschutz“ aus. „Es gibt eben ein Konkurrenzverhältnis zwischen Bauen und Baumschutz. Ein dogmatischer und undifferenzierter Vorrang des Baumschutzes hilft nicht weiter!“ Zur kritisierten Versiegelung des Platzes der Alten Synagoge (PdAS) bemerkte Haag, dass eine Stadt eben unterschiedliche Plätze aufweise. „Das macht eine Stadt spannend. Der PdAS ist der Platz für Demos für mehr Klimaschutz und gegen Rechtsextremismus“. Dem Ergänzungsantrag von FR4U konnte Haag nicht viel abgewinnen. Seine Strategie bezüglich der Dächer in der Stadt sei: „PV zuerst, dann Begrünung und ganz am Schluss hellere Dächer!“
Die dann folgende Abstimmung ergab folgende Ergebnisse:
Eine deutliche Mehrheit für die Prüfung der Machbarkeit von helleren Dächern.
Ebenfalls eine deutliche Mehrheit für mehr Bürgerbeteilung als „zu prüfenden“ Antrag (35 dafür, 9 dagegen, 4 Enthaltungen)
Die Strategie wurde bei nur 2 Gegenstimmen der AfD verabschiedet.
(Alle Abstimmungsergebnisse unter: https://ris.freiburg.de/meeting.php?id=ni_2025-GR-282)