Am 26. März 2025 wurde der Entwurf zur Klimaanpassungsstrategie Freiburgs im Rathaus-Informations-System veröffentlicht. Bereits am 3. April soll dieser im Umweltausschuss beraten werden, und nur einen Monat später steht die Verabschiedung durch den Gemeinderat an. Doch bei einem Dokument von fast 300 Seiten Umfang stellt sich die Frage: Wo bleibt die Bürgerbeteiligung?
Die Strategie wurde ausschließlich intern erarbeitet, ohne die Einbindung der Zivilgesellschaft. Und die kurze Frist bis zur Beratung im Umweltausschuss lässt kaum Raum für eine fundierte Auseinandersetzung. Ehrenamtlich engagierte Bürgerinnen und Bürger haben schlichtweg nicht die Zeit, die umfangreichen Unterlagen rechtzeitig zu prüfen und ihre Standpunkte einzubringen.
Zwar besteht theoretisch bis zum 28. April die Möglichkeit, Kommentare an die Stadträte zu übermitteln, doch ist zu befürchten, dass sich nach der Beratung im Umweltausschuss kaum noch Änderungen durchsetzen lassen. Angesichts der komplexen Ausarbeitung der Strategie ist es unwahrscheinlich, dass die Verwaltung unter dem Zeitdruck bis zum 6. Mai bereit ist, Anpassungen vorzunehmen.
Um diesem Dilemma zu begegnen, schlagen wir vor, den Beratungsprozess zu strecken. In der Sitzung am 3. April könnte die Verwaltung einen Überblick über die Strategie geben, gefolgt von einer detaillierteren Diskussion in einer späteren Sitzung. Dadurch hätten interessierte Kreise mehr Zeit, sich mit dem Entwurf auseinanderzusetzen.
Erinnern wir uns: Der Strategieentwurf war ursprünglich für Herbst 2024 geplant. Ein überstürztes Vorgehen wird der Bedeutung der Klimaanpassungsstrategie und dem Prinzip der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg nicht gerecht. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass Freiburgs Zukunft nachhaltig und partizipativ gestaltet wird.
Den Entwurf könnt Ihr unter:
https://ris.freiburg.de/meeting.php?id=2025-UKA-33
nachlesen und herunterladen.